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AGB Ladengeschäft

Franz Müller - Ladengeschäft - AGB

(Stand: 09/2017)

 

§ 1 - Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich
entgeltlicher und unentgeltlicher Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Bedingungen des Verkäufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verkäufer
nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringt.
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen müssen in die Auftragsbestätigung aufgenommen
werden.
Es wird vereinbart, dass das bis zum 31.12.2001 geltende Zivilrecht – mit Ausnahme der zwingenden
Vorschriften – auf die Lieferbeziehungen zwischen den Vertragsparteien bis auf weiteres zur
Anwendung kommen soll, allerdings mit folgenden Besonderheiten:

 

§ 2 - Angebot und Lieferumfang

Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte
angegeben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer
Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung
des Verkäufers.
Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand
nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Werden dem
Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit
des Käufers entstehen lassen, ohne dass er die Unkenntnis zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt,
entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 3 - Preis, Zahlung, Rechnung und Verzug

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom
Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung.
Die gelieferten Waren werden zu denen am Tag der Lieferung gültigen Preisen in Rechnung gestellt.
Sollten sich diese Preise zwischen dem Tag des Kaufvertrages und am Tag der Lieferung geändert
haben, so gelten die neuen Preise als vereinbart.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung sofort nach Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt
der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Die im Kaufvertrag vereinbarten
Zahlungsbedingungen sind genau einzuhalten. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer alle
Rechte, auch die Zinsberechnung vor.
Auf den Verzug fi nden die ab dem 01. 01. 2002 geltenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 286 ff. BGB
n. F. Anwendung.
Es werden die ab dem 01. 01. 2002 geltenden gesetzlichen Zinsen vereinbart. Dies gilt auch außerhalb
des Verzuges.
Gutschriften und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung
des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann.
Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen
nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern
diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht
wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfange zurückgehalten werden, die in einem
angemessenen Verhältnis zu aufgetretenen Mängeln stehen.
Entsprechend den Möglichkeiten des elektronischen Datenaustauschs und dem Formanpassungsänderungsgesetz
in Verbindung mit dem Signaturgesetz dürfen wir die Rechnungen künftig elektronisch oder
per Fax übersenden. Das Absenderprotokoll dient in diesem Fall nur zum Nachweis, dass die Rechnung
beim Kunden angenommen ist. Das Protokoll beweist dagegen nicht den Zeitpunkt des Eingangs beim
Kunden.

 

§ 4 - Lieferfristen und Verzug

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers
oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder die Versandbereitschaft
mitgeteilt ist.
Der vorstehende Absatz gilt im Falle einer vom Verkäufer zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung mit
der Maßgabe, dass sich dessen Haftung auf höchstens 10 % des Wertes der vereinbarten Lieferung
beschränkt.
Für durch Verschulden des Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen
hat der Verkäufer – ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden – nicht einzustehen. Der
Verkäufer verpfl ichtet sich jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
Das Recht des Käufers zum Rücktritt wegen Unmöglichkeit (§ 325 BGB) oder Verzug (§ 326 BGB)
bleibt unberührt.

 

§ 5 - Gewährleistung, Verzug und Garantien

Für die Gewährleistung gilt altes Recht mit der Maßgabe, dass der Verkäufer vor der Wandlung des
Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises eine Nachbesserung bzw. nach seiner Wahl Nachlieferung
anbieten darf. Farbabweichungen oder geringfügige Beschädigungen an der Oberfl äche, die die
Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtigen, bleiben von Wandlung, Nachlieferung bzw. Nachbesserung
ausgeschlossen. Schadenersatzforderungen bleiben auf das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften
begrenzt. Im Übrigen gilt das zu 9. Vereinbarte.
Sofern und nur soweit das neue Recht dagegen zwingend zur Anwendung kommen sollte, oder
diese Vereinbarung ansonsten unwirksam sein oder werden sollte, gilt Folgendes:
a) Produktionsbeschreibung
Es gelten grundsätzlich nur die beim Verkauf vereinbarten Eigenschaften des Produkts. Ist beim Verkauf
nichts vereinbart, so gelten die Produktbeschreibung, die dem Produkt beiliegt Herabgesetzte Ware
birgt die Gefahr in sich, dass sie nicht diejenige Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach der Art
der Sache erwarten kann. Im übrigen gilt neben der Art der Ware auch die übliche Preisklasse als
Maßstab der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit. Werbeaussagen der Hersteller sowie eigene
Werbeaussagen sind nur circa Beschreibungen. Sie schließen Abweichungen innerhalb einer gewissen
Toleranzbreite nicht aus und werden nur mit dieser Toleranzbreite Gegenstand des Vertrages.
b) Verjährung
Für den Fall, dass die neuen Verjährungsregeln bei Gewährleistung zwingendes Recht sein sollten, wird
vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate ab Übergabe der Waren begrenzt wird.
c) Schadenersatz
Die Gewähr von Schadenersatz bleibt im Gewährleistungsrecht regelmäßig ausgeschlossen. Sofern
jedoch eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften in Rede steht, so ist der Schadenersatz wie zu Ziff.
9 beschrieben begrenzt. Für Mangelfolgeschäden wird nicht gehaftet, es sei denn, es handelt sich um
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
d) Wahlrecht
Sofern dem Käufer nach den Regeln des Verzugs, des Gewährleistungsrechts oder sonst ein gesetzliches
oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht, so muss er sich binnen 2 Wochen nach dem Eintritt des
Rücktrittsrecht begründenden Ereignisses, jedoch unverzüglich nach Aufforderung durch den Verkäufer
schriftlich darüber erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder nicht. Die Nachfristsetzung allein reicht
hierzu nicht aus. Nach Ablauf der Frist ist der Rücktritt ausgeschlossen.
e) Garantien
Sofern wir „Garantie“ für einen näher bezeichneten Zeitraum leisten, bedeutet dies im Zweifel nur die
Einräumung einer besonderen Gewährleistungsfrist. „Garantie“ im Sinne einer Zusicherung von Eigenschaften
ist damit im Zweifel nicht gemeint. Hierzu bedarf es einer konkreten Bezeichnung im Vertrag.
Im Zweifel werden die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers bzw. des Lieferanten als zutreffend
angesehen.

 

§ 6 - Eigentumsvorbehalt

Ist der Käufer Selbstgebraucher der gelieferten Maschinen, Geräte usw., dann behält sich der Verkäufer
das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des Kaufgegenstandes und etwaiger bis dahin entstandener
Rechnungsbeträge für die Lieferung von Ersatzteilen für den betreffenden Kaufgegenstand und
an ihm ausgeführte Reparaturen nebst Zinsen und dgl. vor. Der Käufer ist verpfl ichtet, die Kaufgegenstände
gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer „für fremde Rechnung“
zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen; anderenfalls ist der Verkäufer berechtigt,
diese auf Kosten des Käufers selbst zu versichern. Der Käufer verpfl ichtet sich, etwaige Brandentschädigungsansprüche
an den Verkäufer abzutreten.
Ist der Käufer Pächter, so verpfl ichtet er sich außerdem im Falle des Bestehens oder Abschlusses
eines Kreditvertrages unter Inventarverpfändung, die Eigentumsrechte des Verkäufers an noch nicht
vollständig bezahlten Waren bei dem betreffenden Pächter und dem Kreditinstitut zu sichern. Ist der
Käufer Wiederverkäufer, bleibt die gelieferte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus
welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers.

Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldenforderung des
Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen unter der Voraussetzung, dass er bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
nebst Zinsen und Kosten, die aus dem Weiterverkauf an Dritte erworbenen Forderungen und
Rechte in Höhe der Rechnungsbeträge des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages
von 10 % bereits jetzt an den Verkäufer abtritt. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer
auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer die Forderungen nicht
einzuziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den SchuIdnern die Abtretung mitteilt.
Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der
Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.
Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei
Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand, hat er den
Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu
benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe
verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den
Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag
nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt.
Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.
Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich
Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der
Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger
mit dem Kaufvertrag zusammenhängenden Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
Verlangt der Verkäufer Herausgabe seiner Vorbehaltsware, und sollte dies künftig gem. § 449 Abs.
2 BGB n. F. erst nach Rücktritt vom Vertrag möglich sein, so gilt Folgendes:

a) Wenn beim Käufer die Voraussetzungen des § 321 BGB n. F. (Vermögensverfall) erfüllt sind,
so soll dies ein besonderer Umstand sein, der den sofortigen Rücktritt gem. § 323 Abs. 2 Ziff.
3 BGB n. F. rechtfertigt. Das Herausgabeverlangen reicht in diesem Fall als Rücktrittserklärung
aus. Dasselbe gilt, wenn der Käufer seine Zahlungen gem. § 17 InsO dauerhaft eingestellt hat.
Zum Nachweis des Vermögensverfalls genügt beispielsweise der Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
b) Der Rücktritt ist im Zweifel auf den beiderseits noch nicht erfüllten Teil des Vertrages beschränkt.
c) Die Rechtsfolgen des Rücktritts richten sich in diesem Fall nach neuem Recht mit der Maßgabe,
dass der Verkäufer nach seiner Wahl Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens unter
Abzug des Verwertungserlöses oder seiner nutzlos erbrachten Aufwendungen hat.
d) Sämtliche Sicherheiten, die bis dahin vereinbart wurden, haften dem Verkäufer in diesem Falle
auch für die Ansprüche, die aufgrund der Ausübung des Rücktritts entstanden sind, einschließlich
der Nebenforderungen.
e) Entfällt die Rückgabepfl icht der Ware für den Käufer demnach aus den gesetzlichen Gründen,
so hat er Rechnung zu legen. Den Wertverfall durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Sache oder durch Zeitablauf muss der Verkäufer sich nur dann nicht anrechnen lassen, wenn
in entsprechender Höhe Nutzungen gezogen und herausgegeben wurden.
f) Der Verkäufer verwertet die herausgegebene Vorbehaltsware bestmöglich und schreibt der.
Käufer den Erlös nach Abzug der Aufwendungen gut. Er ist dabei ebenso wie der Käufer zur
Schadensminderung im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet.

 

§ 7 - Mängelrüge und Haftung für Mängel

Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit
und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich,
spätestens binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Ist der Vertrag
für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, dass
erkennbare Mängel binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen sind.
Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom
Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der jeweiligen
Gewährleistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden
Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel. Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,
chemische, elektronische oder elektrische Einfl üsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden
des Verkäufers zurückzuführen sind. Für gebrauchte Waren übernimmt der Verkäufer nur dann
eine Mängelhaftung, wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

§ 8 - Händlerregress

Sofern der Käufer im Rahmen des § 478 BGB n. F (sog. „Händlerregress“) in Anspruch genommen
wird, sind wir zur Rücknahme der Ware bzw. nur Herabsetzung des Kaufpreises und zum
Schadensersatz verpfl ichtet, wenn ein Mangel nachgewiesen wurde. Eine etwaige Kulanzregelung
muss vorher mit uns abgestimmt werden. Der Händlerregress ist ausgeschlossen für Ware,
die am 31.12.01 bereits im Warenlager des Käufers liegt. Maßgeblich hierfür ist das Lieferdatum.
Der Käufer hat zu beweisen, wann die mangelhafte Lieferung bei ihm eingegangen war. Der
Verkäufer kann verlangen, dass ihm eine Inventur zum 31.12.01 überlassen wird, um sein Risiko
zu bewerten.

 

§ 9 - Schadenersatz

Schäden sind jeweils konkret zu berechnen und nachzuweisen. Dies gilt auch für marktfähige
Ware. Eventuell zu leistender Schadenersatz wird im Falle von einfacher Fahrlässigkeit mit Ausnahme
von Personenschäden auf den Nettofakturenwert plus 50 % begrenzt.

 

§ 10 - Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten
getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluss,
Verletzung vertraglicher Nebenpfl ichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen,
es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden des Verkäufers oder Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen oder Stellvertreter, sowie in den Fällen, in denen
die Schadensersatzhaftung des Verkäufers mit der Verletzung einer „Kardinalpfl icht“ oder einer
„vertragswesentlichen Pfl icht“ begründet wird. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach
Empfang der Ware durch den Käufer. Der Verkäufer leistet für die gelieferte Ware die der jeweiligen
Branche entsprechenden Garantie. Für die Beschaffenheit des Materials wird nur insoweit
gehaftet, als auch der Vorlieferant die Gewährleistung übernimmt. Mündliche Abreden bedürfen
der Schriftform.

 

§ 11 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Rechtswechsel

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche
zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Prüm. Die Beziehungen zwischen
Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Tritt neues Recht in Kraft, so gilt für den Übergang Folgendes:
Wenn Angebot und Annahme auseinanderfallen, so ist das jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung
gültige Recht maßgeblich. Bei Distanzkäufen ist hierfür das Absenderdatum der schriftlichen
Bestellung maßgeblich, im Zweifel gilt das Datum, das die Bestellung selbst aufweist. Datenangaben
lauten im Zweifel auf MEZ (GT + 01). Diese Übergangsregelung gilt sowohl für den
gewillkürten Rechtswechsel.

 

§ 12 - Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, so wird davon der Vertrag als
Ganzes nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche
Regelung. Dabei ist darauf zu achten, welches Recht nach dem Willen der Parteien zur Anwendung
kommen sollte. Bei der Ermittlung dieser Frage sind Sinn und Zweck dieser Vereinbarung
zugrunde zu legen.

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